Tinnitus News 29.01.2011

Tinnitus News LI = 51

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Abschaffung der Rundfunkgebührenbefreiung für Schwerbehinderte ab 2013.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben im Juni 2010 eine Änderung der Rundfunkgebührenordnung beschlossen, die ab 2013 in Kraft treten soll.

Diese beinhaltet, dass Schwerbehinderte mit dem Markenzeichen RF im Schwerbehindertenausweis , die bisher von den Rundfunkgebühren befreit waren , ab 2013 einen monatlichen Beitrag von € 6 zu leisten haben, auf das ganze Jahr hochgerechnet also 72 € von jedem nun betroffenen Schwerbehinderten.

Hiervon ist eine Million Menschen betroffen. Die Ministerpräsidenten beabsichtigen also von der Schwerbehinderten

72 Millionen € jährlich abzukassieren.

Das ist ein Skandal.

Dadurch wird die soziale Situation der schwerbehinderten Schwerhörigen weiter verschlechtert.

In einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Schwerhörigenbundes, des Deutschen Gehörlosenbundes und der Deutschen Gesellschaft der Hörgeschädigten wurde mitgeteilt, dass man mit dieser Abschaffung der Gebührenbefreiung einverstanden sei.

Das ist unglaublich. Der DSB, der als Interessenvertretung der Interessen schwerhöriger Menschen in Politik und Öffentlichkeit als Verband anerkannt ist, hat dadurch essentielle Behinderteninteressen verraten und verkauft.

Eine Mitgliederbefragung im DSB über dieses Thema hat nicht stattgefunden. Die Entscheidung hierzu erfolgte ohne die Basis mit einzubinden.

Als Gegenleistung für den Freibrief über 72 Millionen € erhält die Öffentlichkeit vielleicht eine Quote von 100 % Untertitel für alle Fernsehsendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwischen 6 Uhr früh und 2 Uhr nachts. Darüber hinaus soll die Sprachverständlichkeit für schwerhörige Menschen durch eine von Hintergrundgeräuschen ungestörte Tonqualität bei Rundfunk und Fernsehen sicher gestellt werden.

Hierbei wird offenbar ganz bewusst ignoriert, dass es Aufgabe der Politik ist, die Gesetze über die Barrierefreiheit , zu denen auch eine ungehinderte und ungestörte Kommunikation gehört , umzusetzen und dafür zu sorgen, dass diese Gesetze auch angewandt werden. Es besteht also hierauf ein Rechtsanspruch für alle von Schwerhörigkeit betroffenen Menschen.

Die Umsetzung dieser Gesetze hätte also schon längst passieren müssen. Der hier vollzogene Pseudodeal steht also in keinem Verhältnis.

Deswegen regt sich auch inzwischen Widerspruch gegen diese Vorhaben der Ministerpräsidenten der Länder zum Nachteil einer der größten Behindertengruppen in Deutschland.

Der Landesverband Bayern der Schwerhörigen ruft deshalb zum massiven Protest gegen die Streichung des Nachteilsausgleiches auf.

Es ist eine Unterschriftenaktion gegen diese Streichungen und für eine Beibehaltung der Rundfunkgebührenbefreiung in Planung.

Ein angemessener Nachteilsausgleich könnte natürlich auch darin liegen, dass die Schwerhörigenverbände für ihre Arbeit 25 % des Betrages von 72 Millionen erhalten, also 18 Millionen € jährlich. Damit wäre dann gewährleistet, dass die Verbände die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes und der Gesetze zur Barrierefreiheit erstmals aktiv angehen können und somit auch dafür sorgen können, dass diese dann auch in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden.

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